Sitzung: 19.11.2019 Ausschuss für Ordnung, Recht und Kommunales
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: /, Enthaltungen: /
Vorlage: VII/0071/19
Gemäß § 15 Abs. 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt (BrschG LSA) sind die Ortswehrleiter und ihre
Stellvertreter von den Mitgliedern im Einsatzdienst des jeweiligen
Zuständigkeitsbereiches vorzuschlagen und durch den Träger der Feuerwehr für
die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.
Die Ernennung der Kameraden Martin Bork und Marcus Trimpert unter
Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter wird erforderlich, da die
Berufungen des bisherigen Ortswehrleiters Kamerad Axel Trimpert und des stellv.
Ortswehrleiters Bernd Schewe am 30.06.2019 ausgelaufen sind.
Nach erfolgter Wahl wurden die Kameraden Martin Bork und Marcus Trimpert
in ihren Funktionen als Ortswehrleiter bzw. stellv. Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr
Mehringen durch die Kameraden der Einsatzabteilung bestätigt. Seit dem
01.07.2019 üben die Kameraden Martin Bork und Marcus Trimpert diese Funktionen
im Rahmen der Beauftragung aus.
Gemäß § 15 Abs. 3 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz LSA ist vor der
Ernennung der Kreisbrandmeister anzuhören.
Seitens des Kreisbrandmeisters wurde der Ernennung der Kameraden Martin
Bork und Marcus Trimpert aus fachlicher Sicht bereits im Schreiben vom
12.02.2019 vorbehaltlich des noch zu erbringenden Nachweises zur erfolgreichen
Teilnahme an dem Lehrgang "Leiter einer Feuerwehr" zugestimmt.
Diesen Lehrgang haben die Kameraden Martin Bork und Marcus Trimpert im
Zeitraum vom 19.08. - 23.08.2019 erfolgreich absolviert, so dass nun die
Berufungen in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von 6 Jahren
erfolgen können.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt in seiner
heutigen Sitzung die Ernennung des Kameraden Martin Bork, unter Berufung in das
Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter, zum Ortswehrleiter und des Kameraden Marcus
Trimpert, unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter, zum
stellvertretenden Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Mehringen mit Wirkung
ab 27.11.2019 für die Dauer von 6
Jahren.