Begründung/Erläuterung:
Seit
Bestehen des Eigenbetriebes wurden durch Beschluss des Stadtrates Darlehen für
Investitionen im Abwasserbereich aufgenommen.
Beim Eigenbetrieb “Abwasserentsorgung“ läuft bei einem
Darlehen mit einem Restschuldbetrag von insgesamt 362.000,00 Euro zum 16.
Dezember 2019 die Zinsfestschreibung aus. Das Darlehen läuft derzeit bei der
Salzlandsparkasse und wird mit 3,536 Prozent verzinst. Der Ursprungsbetrag des
Gesamtdarlehens aus dem Jahr 2009 belief sich auf 600.000 €.
Das derzeitige Zinsniveau für Darlehen mit
zehnjähriger bzw. längerer Zinsfestschreibung liegt weit unter dem
langfristigen Mittel. Somit ist es sinnvoll, die noch günstigen Zinsen sich
langfristig zu sichern.
Für das vorgenannte Darlehen liegt ein
unverbindliches Zinsangebot unserer Hausbank für ein Anschlussdarlehen in Höhe
von 0,2 Prozent p.a. vor (Stand: 08. 08. 2019). Der Darlehenszinssatz
gilt für die Gesamtlaufzeit über 10 Jahre und liegt im Vergleich zu den in den
Vorjahren aufgenommenen Kommunaldarlehen auf einem sehr niedrigen Niveau.
Gleichzeitig schlägt sich der Zinseffekt
kostensparend auf die Abwassergebühr nieder. Selbst Zehntelprozentpunkte machen bei einem von mehreren
100.000-Euro umfassenden Darlehen einige 1.000-Euro Zinsersparnis aus.
Aus den oben genannten Gründen soll der
Betriebsleiter ermächtigt werden, das Darlehen mit einem Maximalzinssatz von
4,0 % umschulden zu können.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt:
Der Betriebsleiter des Eigenbetriebes
Abwasserentsorgung wird ermächtigt, zum Zwecke der Anschlussfinanzierung für
das bei der Salzlandsparkasse aufgenommene Darlehen mit einer Restschuld von
362.000,00 Euro zum Ablauf der Zinsbindungsfrist am 16.12.2019 einen
Annuitätendarlehensvertrag abzuschließen.
Der höchst zulässige Zinssatz wird auf 4 %
festgelegt.
Die Zinsbindung des Darlehens soll höchstens 20
Jahre betragen.
Die Anschlussfinanzierung erfolgt unter Beachtung
gesamtwirtschaftlicher Gesichtspunkte.
Der Betriebsleiter ist verpflichtet, den
Stadtrat über die realisierte Anschluss- bzw. Umfinanzierung zeitnah zu
unterrichten.