Zur Sicherstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Betrieb der städtischen Obdachlosenunterkunft als öffentliche Einrichtung war die Überarbeitung der bisher geltenden Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Stadt Aschersleben erforderlich.

 

Im Zuge der Überarbeitung wurden gesetzliche Änderungen berücksichtigt, darüber hinaus wurden Ergänzungen und Konkretisierungen im Satzungstext vorgenommen, die im täglichen Gebrauch zu mehr Rechtssicherheit beim Betrieb der Obdachlosenunterkunft beitragen.

 

Mit der vorliegenden Satzung wird die bisher geltende Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Stadt Aschersleben 19.07.2006 ersetzt.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Stadt Aschersleben