Sitzung: 28.05.2019 Ausschuss für Ordnung, Recht und Kommunales
Vorlage: VI/0662/19
Zur Sicherstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Betrieb der
städtischen Obdachlosenunterkunft als öffentliche Einrichtung war die
Überarbeitung der bisher geltenden Satzung über die Benutzung
der Obdachlosenunterkunft der Stadt Aschersleben erforderlich.
Im Zuge der Überarbeitung wurden gesetzliche Änderungen berücksichtigt,
darüber hinaus wurden Ergänzungen und Konkretisierungen im Satzungstext
vorgenommen, die im täglichen Gebrauch zu mehr Rechtssicherheit beim Betrieb
der Obdachlosenunterkunft beitragen.
Mit der vorliegenden Satzung wird die bisher geltende Satzung über die Benutzung
der Obdachlosenunterkunft der Stadt Aschersleben 19.07.2006 ersetzt.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die in der
Anlage beigefügte Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der
Stadt Aschersleben