Am 03. 07. 2018 hat die Landesregierung für die allgemeinen Neuwahlen zu den Vertretungen (Kreistag, Stadträte, Ortschaftsräte) Sonntag, den 26. 05. 2019 als Wahltag bestimmt.

 

Die Entschädigung für Inhaber von Wahlehrenämtern ist gesetzlich in den jeweiligen Wahlordnungen geregelt. Die Höhe der Entschädigung wurde zu den letzten Wahlen angehoben und beträgt derzeit für die ehrenamtliche Tätigkeit der in den Wahllokalen eingesetzten Wahlvorstandsmitgliedern

 

                                                  bei den Europa- und Bundestagswahlen

                                                  35,- Euro für den Vorsitzenden,

                                                  25,- Euro für die übrigen Mitglieder.

 

Gemäß § 9 Abs. 1 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) sind Mindestsätze für den Ersatz des Aufwandes der Inhaber von Wahlehrenämtern von 16,- Euro festgelegt. Der Gemeinderat kann für die Beisitzer des Gemeindewahlausschusses und die Mitglieder des Wahlvorstandes höhere Sätze beschließen.

 

Für die Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen am 26. 05. 2019 werden ca. 235 Wahlhelfer/-innen benötigt. Die Gewinnung von Wahlhelfer/-innen stellt sich zunehmend problematisch dar, da eigene Beschäftigte nicht ausreichen.

 

Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl gewährleisten zu können und einen Anreiz zur Übernahme eines Wahlehrenamtes zu schaffen, wird vorgeschlagen, die Entschädigungen für die Beisitzer des Gemeindewahlausschusses und die Mitglieder des Wahlvorstandes zu den Kommunalwahlen am 26. 05. 2019 an die Sätze für Europa- und Bundestagswahlen anzugleichen.

 

Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2019 veranschlagt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Beisitzer des Gemeindewahlausschusses und die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten für den Einsatz bei den am 26. 05. 2019 stattfindenden Kommunalwahlen ein Erfrischungsgeld in Höhe von

 

                                                35,- Euro für die Wahlvorsteher

                                         und 25,- Euro für die übrigen Mitglieder.