Sitzung: 05.09.2018 Stadtrat
Stadträtin
Horn habe einen Brief eines besorgten Elternteiles eines Kindes
der Luisenschule erhalten. Es gehe darin um die Verkehrssituation in der Hohen
Straße und damit um die Sicherheit der Schüler der Luisenschule. Ein Zugang zur
Schule über die Hohe Straße sei problematisch, da dort nur 4 Parkplätze
schulseitig vorhanden seien. Darum werde vorgeschlagen, den Zugang für die
Schüler über den Eingang in der Promenade zu ermöglichen, um mehr Sicherheit
für die Schüler zu gewährleisten.
Sie bittet darum, dass die Verwaltung die Schulleitung überzeugt, den
Zugang zur Promenade wieder zu öffnen bzw. zur Verbesserung der
Verkehrssituation in der Hohen Straße Kontrollen durch die Mitarbeiter des
Ordnungsamtes durchzuführen.
Stadtrat
Schigulski bezieht sich noch einmal auf den Antrag zur
generationsübergreifenden Gestaltung der
Herrenbreite, der im Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss einstimmig
bestätigt wurde, aber zur heutigen Stadtratssitzung nicht
vorliegt. Wichtig sei, dass für
das Haushaltsjahr 2019 finanzielle
Mittel für die Gestaltung von einer der
verschiedenen geplanten Kammern aufgenommen werden.
Stadtrat
Amme regt zu den
Ausführungen von Stadträtin Horn an, diese Problematik mit in die Trägersitzung
zu nehmen, an der auch die Verwaltung teilnimmt. Er möchte auch wissen, inwieweit die Umwidmung
der B 6n in A 36 fortgeschritten sei? Diese Umbenennung hätte vielleicht
positive Auswirkungen auf das Gewerbegebiet Zornitzer Weg.
Stadträtin
Jahn erinnert an den
mit großer Mehrheit gefassten Beschluss zum Antrag „Fahrradfreundliche
Kommune“. Inzwischen sei die Entwicklung weiter gegangen und es habe eine Kommunalbefragung dazu
gegeben, die inzwischen abgeschlossen sei. Sie bittet um eine schriftliche
Information, wie sich die Stadt dazu geäußert habe.
Stadträtin
Reinke möchte wissen, weshalb der Bildungs-, Kultur-
und Sozialausschuss ausgefallen sei. Es habe noch viele offene Fragen zu den
Grundschulen insbesondere Grundschule Staßfurter Höhe gegeben.
Stadtrat
Dr. Pich informiert,
dass es im Monat August eine Ortsbegehung gegeben habe, an der das Dezernat IV,
das Ordnungsamt und die Ortsfeuerwehr teilgenommen habe. Hintergrund dafür sei
gewesen, dass bei Starkregen die Feuerwehr in
Winningen regelmäßig überschwemmt und das Wasser in das tiefer gelegene Gebäude
läuft. Gibt es zwischenzeitlich
Ideen bzw. Veranlassungen, damit das zum nächsten Regen nicht wieder passiert?
Herr
Michelmann antwortet
wie folgt:
Sicherheit
der Kinder Grundschule Luisenschule
Hierzu bestehe
der Eindruck, dass diejenigen, die die
Sicherheit herbeireden, das Problem selbst herbeiführen. Die Tür zu öffnen,
stelle seiner Ansicht nach kein Problem dar. Er wisse aber nicht, wie sich das
mit der Weisungsbefugnis der Schulleitung
verhalte.
Antrag
generationsübergreifende Aufwertung der
Herrenbreite
In Bezug auf
den gestellten Antrag zur generationsübergreifenden Aufwertung der Herrenbreite
sei zu sagen, dass der Antrag im Haushalt 2019 Berücksichtigung finde. Er weist
darauf hin, dass - was die
Investitionen anbelangt - ein
ausgeglichener Haushalt vorgestellt werden soll.
Widmung der B6n in A 36
Hierzu habe
es in dieser Woche ein Schreiben des Straßenbauamtes hinsichtlich unserer
Hinweise und Einwendungen zur Beschilderung gegeben. Eine genauere Information
werde schriftlich gegeben.
Fahrradfreundliche
Stadt
Frau Jahn
wird gebeten, sich mit Herrn Finke in Verbindung zu setzen.
Ausschuss Bildung,
Kultur und Soziales
Wenn es keine
Tagesordnungspunkte für einen Ausschuss gibt, muss auch keine Ausschusssitzung
stattfinden, wobei der Ausschuss innerhalb der 6 Wochen immer 1x durchgeführt
werde.
Ortsfeuerwehr
Winningen
Er habe dazu
keine Lösung, man werde sich damit aber damit beschäftigen und informieren.
Stadträtin
Reinke hat noch
einige Fragen, die sie im Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss stellen wollte
und bittet um eine Information über den Verbleib des Spielgeräts der
Grundschule Staßfurter Höhe, das aus Spenden, auch Spenden der Eltern, angeschafft wurde. Außerdem gibt es noch
Informationsbedarf zur Raumsituation an der Schule. Weiterhin seien für den Status Europaschule
bestimmte Voraussetzungen einzuhalten. Hier werde die Gefahr gesehen, dass das
schwierig werden könnte. Es werde
angeregt, zur nächsten Ausschusssitzung die Grundschule Staßfurter Höhe zu
besichtigen, um sich sowohl über den
Speiseraum als auch über den Lärmschutz zu informieren.