Stadträtin Horn habe einen Brief eines besorgten Elternteiles eines Kindes der Luisenschule erhalten. Es gehe darin um die Verkehrssituation in der Hohen Straße und damit um die Sicherheit der Schüler der Luisenschule. Ein Zugang zur Schule über die Hohe Straße sei problematisch, da dort nur 4 Parkplätze schulseitig vorhanden seien. Darum werde vorgeschlagen, den Zugang für die Schüler über den Eingang in der Promenade zu ermöglichen, um mehr Sicherheit für die Schüler zu gewährleisten.

Sie bittet darum, dass die Verwaltung die Schulleitung überzeugt, den Zugang zur Promenade wieder zu öffnen bzw. zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Hohen Straße Kontrollen durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes durchzuführen.

 

Stadtrat Schigulski bezieht sich noch einmal auf den Antrag zur generationsübergreifenden  Gestaltung der Herrenbreite, der im Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss einstimmig bestätigt wurde, aber zur heutigen Stadtratssitzung   nicht  vorliegt.  Wichtig sei, dass für das Haushaltsjahr 2019  finanzielle Mittel für die Gestaltung  von einer der verschiedenen geplanten Kammern aufgenommen werden. 

 

Stadtrat Amme regt zu den Ausführungen von Stadträtin Horn an, diese Problematik mit in die Trägersitzung zu nehmen, an der auch die Verwaltung teilnimmt.  Er möchte auch wissen, inwieweit die Umwidmung der B 6n in A 36 fortgeschritten sei? Diese Umbenennung hätte vielleicht positive Auswirkungen auf das Gewerbegebiet Zornitzer Weg.

 

Stadträtin Jahn erinnert an den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss zum Antrag „Fahrradfreundliche Kommune“. Inzwischen sei die Entwicklung weiter gegangen  und es habe eine Kommunalbefragung dazu gegeben, die inzwischen abgeschlossen sei. Sie bittet um eine schriftliche Information, wie sich die Stadt dazu geäußert habe.

 

 

Stadträtin Reinke  möchte wissen, weshalb der Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss ausgefallen sei. Es habe noch viele offene Fragen zu den Grundschulen insbesondere Grundschule Staßfurter Höhe gegeben.

 

Stadtrat Dr. Pich informiert, dass es im Monat August eine Ortsbegehung gegeben habe, an der das Dezernat IV, das Ordnungsamt und die Ortsfeuerwehr teilgenommen habe. Hintergrund dafür sei gewesen, dass bei Starkregen die Feuerwehr in Winningen regelmäßig überschwemmt und das Wasser in das tiefer gelegene Gebäude läuft.   Gibt es zwischenzeitlich Ideen bzw. Veranlassungen, damit das zum nächsten Regen nicht wieder passiert? 

 

Herr Michelmann antwortet wie folgt:

 

Sicherheit der Kinder Grundschule Luisenschule

 

Hierzu bestehe der Eindruck, dass diejenigen, die  die Sicherheit herbeireden, das Problem selbst herbeiführen. Die Tür zu öffnen, stelle seiner Ansicht nach kein Problem dar. Er wisse aber nicht, wie sich das mit der Weisungsbefugnis der Schulleitung  verhalte.

 

Antrag generationsübergreifende Aufwertung  der Herrenbreite

 

In Bezug auf den gestellten Antrag zur generationsübergreifenden Aufwertung der Herrenbreite sei zu sagen, dass der Antrag im Haushalt 2019 Berücksichtigung finde. Er weist darauf hin, dass -    was die Investitionen anbelangt -  ein ausgeglichener Haushalt vorgestellt werden soll. 

 

 

 Widmung der B6n in A 36   

 

Hierzu habe es in dieser Woche ein Schreiben des Straßenbauamtes hinsichtlich unserer Hinweise und Einwendungen zur Beschilderung gegeben. Eine genauere Information werde schriftlich gegeben. 

 

Fahrradfreundliche Stadt 

 

Frau Jahn wird gebeten, sich mit Herrn Finke in Verbindung zu setzen.

 

Ausschuss Bildung, Kultur und Soziales

 

Wenn es keine Tagesordnungspunkte für einen Ausschuss gibt, muss auch keine Ausschusssitzung stattfinden, wobei der Ausschuss innerhalb der 6 Wochen immer 1x durchgeführt werde.

 

Ortsfeuerwehr Winningen

 

Er habe dazu keine Lösung, man werde sich damit aber damit beschäftigen und informieren.

 

Stadträtin Reinke hat noch einige Fragen, die sie im Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss stellen wollte und bittet um eine Information über den Verbleib des Spielgeräts der Grundschule Staßfurter Höhe, das aus Spenden, auch Spenden der Eltern,  angeschafft wurde. Außerdem gibt es noch Informationsbedarf zur Raumsituation an der Schule.    Weiterhin seien für den Status Europaschule bestimmte Voraussetzungen einzuhalten. Hier werde die Gefahr gesehen, dass das schwierig werden könnte.  Es werde angeregt, zur nächsten Ausschusssitzung die Grundschule Staßfurter Höhe zu besichtigen, um  sich sowohl über den Speiseraum als auch über den Lärmschutz zu informieren.