Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: /, Enthaltungen: /

Am 30. 05. 2018 ist die Zinsbindungsfrist für das von der Gemeinde Neu Königsaue zugunsten der VWG Wohnungsgesellschaft mbH Vorharzer Heimstätte aufgenommene Darlehen ausgelaufen.

 

Das Darlehen wurde nach erfolgter Ausschreibung, an der sich nach schriftlicher Aufforderung von 6 Banken und Sparkassen 4 Finanzinstitute beteiligt haben, bei der DKB Bank als Annuitätendarlehen in Höhe von 543.610,26 Euro mit einer anfänglichen Tilgung von 2 % bei einem Zinssatz von 1,65 % mit einer Zinsbindungsfrist von 20 Jahren abgeschlossen, da diese über die Laufzeit die wirtschaftlich für die Stadt Aschersleben günstigsten Konditionen angeboten hat.

 

Anders, als in der Vergangenheit praktiziert, fordern nunmehr verschiedene Banken, darunter auch die DKB, für die Umschuldung die Vorlage entsprechender Stadtratsbeschlüsse. Dies soll mit Ziffer 1 des Beschlussvorschlages erfüllt werden.

 

Die im Mai 2018 vorgenommene Ausschreibung der Umschuldung hat gezeigt, dass diverse Banken aufgrund des Niedrigzinsniveaus zur Zeit Festlaufzeiten von 20 Jahren generell nicht anbieten.

 

Auf der anderen Seite muss die Stadt Aschersleben bestrebt sein, aufgrund der noch vorzufindenden Zins- und Tilgungsbelastungen für die in der Vergangenheit aufgenommenen Investivkredite und angesichts des Umstandes, dass aufgrund der hohen Tilgungsbelastungen für die STARK II-Darlehen bis einschließlich 2027 zum jetzigen Zeitpunkt weitergehende Tilgungen finanziell nicht zu schultern sind, die günstigen Zinskonditionen solange als möglich, somit maximal über einen Zeitraum von 20 Jahren, zu sichern. Wie bereits in der Vergangenheit praktiziert, sollen dabei Zinsbindungsfristen von 10, 15 und 20 Jahren ausgeschrieben werden, um dem für die Stadt Aschersleben langfristig betrachteten günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.

 

Der Oberbürgermeister soll daher ermächtigt werden, die unter Ziffern 2 und 3 des Beschlussvorschlages genannten Darlehen entsprechend umschulden zu können.


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1. Die Umschuldung des bei der Deutschen Kreditbank im Jahre 2008 durch die Gemeinde Neu Königsaue aufgenommenen Darlehens mit einer Restschuld von 543.610,26 Euro zum 30. 05. 2018 in ein Annuitätendarlehen mit einer anfänglichen Tilgung von 2 % und einem Zinssatz von 1,65 % p. a. für eine Laufzeit von 20 Jahren wird bestätigt.

 

2.  Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, zu Zwecken der Umschuldung für das bei der Salzlandsparkasse aufgenommene Darlehen mit einer Restschuld von 629.784,44 Euro zum Ablauf der Zinsbindungsfrist am 30. 07. 2018 einen Annuitätendarlehensvertrag mit einer anfänglichen Tilgung von 3 % jährlich abzuschließen.

 

3. Der Oberbürgermeister wird weiterhin ermächtigt, zu Zwecken der Umschuldung für das bei der Nord LB aufgenommene Darlehen mit einer Restschuld von 3.557.821,71 Euro zum Ablauf der Zinsbindungsfrist am 30. 12. 2018 einen Annuitätendarlehensvertrag mit einer anfänglichen Tilgung von 2 % jährlich abzuschließen.

 

4.  Die unter Ziffern 2 und 3 genannten Darlehensverträge sollen mit einer Laufzeit zwischen 10 und maximal 20 Jahren je nach Ausschreibungsergebnis geschlossen werden.

 

     Nach erfolgter Umschuldung ist der Stadtrat jeweils über das Ausschreibungsergebnis zu unterrichten.


9 Ja                     - Nein                 - Enthaltungen