Nach § 1 Abs. 1 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes (SchStG) hat jede Gemeinde zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten eine oder mehrere Schiedsstellen einzurichten und zu unterhalten.

 

Bei der Stadt Aschersleben sind bisher zwei Schiedsstellen eingerichtet. Diese Schiedsstellen sollen ab der neuen Amtszeit der Schiedspersonen am 01.01.2018 zu einer Schiedsstelle der Stadt Aschersleben zusammengeführt werden.

 

Die Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig (§ 2 Abs. 2 SchStG) und werden für eine Amtszeit von jeweils 5 Jahren gewählt (§ 4 Abs. 1 SchStG).

 

Nach § 2 Abs. 2 SchStG sind die Schiedsstellen regelmäßig mit einer/einem Vorsitzenden und einer weiteren Schiedsperson zu besetzen. Derzeit ist Schiedsstelle I mit Frau Claudia Ostermann (Vorsitzende) und Herrn André Salomon und die Schiedsstelle II mit Frau Regina Bruschke (Vorsitzende) und Herrn Georg Böttcher besetzt.

 

Die Amtszeit der derzeit für die Schiedsstellen der Stadt tätigen Schiedspersonen endet am 31.12.2017. Deshalb hat die Stadt Aschersleben die Wahl der Schiedspersonen für die Stadt Aschersleben für die kommende Wahlperiode am 15.09.2017 öffentlich ausgeschrieben. Interessierte Bürger konnten sich bis zum 06.10.2017 bei der Stadt Aschersleben für die Schiedsstellentätigkeit ab dem 01.01.2018 bewerben. Innerhalb dieser Frist sind 3 Bewerbungen eingegangen.

 

Die Vorsitzende der Schiedsstelle I, Frau Regina Bruschke und die weitere Schiedsperson der Schiedsstelle I, Herr Georg Böttcher, legen ihr Amt als Schiedsperson aus persönlichen Gründen nieder. Sie haben ihre Tätigkeit als Schiedspersonen der Stadt Aschersleben seit 2005 und damit seit drei Amtsperioden ehrenamtlich zum Wohle der Bürger der Stadt ausgeübt.

 

Frau Claudia Ostermann und Herr André Salomon haben ihre Bereitschaft erklärt, für eine weitere  Amtsperiode als Schiedspersonen zur Verfügung zu stehen. Als weitere Schiedsperson hat sich Herr Frank Meßinger für dieses Ehrenamt beworben.

 

Es wird vorgeschlagen die bisherige Vorsitzende der Schiedsstelle I, Frau Claudia Ostermann und die weitere Schiedsperson der bisherigen Schiedsstelle I, Herrn André Salomon, als Schiedspersonen der neuen Schiedsstelle der Stadt Aschersleben zu wählen.

 

Nach § 2 Abs. 2 SchStG sind die Schiedsstellen regelmäßig mit einer/einem Vorsitzenden und einer weiteren Schiedsperson zu besetzen. Das SchStG lässt nach § 2 Abs. 2 auch zu, das neben dem/der Vorsitzenden zwei weitere Schiedspersonen die Schiedsstelle verstärken. Es wird vorgeschlagen von dieser Möglichkeit ab der neuen Amtszeit am 01.01.2018 Gebrauch zu machen und Herrn Frank Meßinger als weitere Schiedsperson der Schiedsstelle der Stadt Aschersleben zu wählen und so diese Schiedsstelle der Stadt Aschersleben personell zu stärken.

 

Die vom Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz gemachten Vorgaben hinsichtlich der Eignung zur Schiedsperson (§ 3 SchStG) werden nach den hier vorliegenden Angaben von allen drei Bewerbern erfüllt.

 

Die gewählten Schiedspersonen bedürfen der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts Aschersleben (§ 5 Abs. 1 SchStG). Die Leitung des Amtsgerichts prüft, ob bei der Wahl der Schiedsperson die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 (Ausschlussgründe) beachtet wurden (§ 5 Abs. 2 SchStG).

 

 

Nachfolgend sind die Daten der Bewerberin und der Bewerber (alphabethisch), die sich für die Tätigkeit als Schiedsperson der Schiedsstellen der Stadt Aschersleben für die Amtszeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2022 bereit erklärt haben, aufgeführt:

 

 

1.    Herr Frank Meßinger

Gottfried August Bürger Straße 4

06449 Aschersleben

geb. am 13.04.1968

Verwaltungsangestellter

 

2.    Frau Claudia Ostermann

Herrenbreite 26

06449 Aschersleben

geb. am 07.01.1975

Rechtsanwaltsfachangestellte

 

3.    Herr André Salomon

Am Landgraben 1a

06449 Aschersleben OT Westdorf

geb. am 15.03.1957

Hauptmann a. D.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Für die Amtszeit der Schiedspersonen der Stadt Aschersleben vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2022 werden für die Schiedsstelle der Stadt Aschersleben als Vorsitzende

 

Frau Claudia Ostermann,

 

sowie als weitere Schiedspersonen

 

Herr André Salomon und

 

Herr Frank Meßinger

 

gewählt.

 

 


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