Sitzung: 21.11.2017 Ausschuss für Ordnung, Recht und Kommunales
Vorlage: VI/0468/17
Nach § 1 Abs. 1 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes (SchStG) hat jede Gemeinde zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten eine oder mehrere Schiedsstellen einzurichten und zu unterhalten.
Bei der Stadt Aschersleben sind bisher zwei Schiedsstellen eingerichtet. Diese Schiedsstellen sollen ab der neuen Amtszeit der Schiedspersonen am 01.01.2018 zu einer Schiedsstelle der Stadt Aschersleben zusammengeführt werden.
Die Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig (§ 2 Abs. 2 SchStG) und werden für eine Amtszeit von jeweils 5 Jahren gewählt (§ 4 Abs. 1 SchStG).
Nach § 2 Abs. 2 SchStG sind die Schiedsstellen regelmäßig mit einer/einem Vorsitzenden und einer weiteren Schiedsperson zu besetzen. Derzeit ist Schiedsstelle I mit Frau Claudia Ostermann (Vorsitzende) und Herrn André Salomon und die Schiedsstelle II mit Frau Regina Bruschke (Vorsitzende) und Herrn Georg Böttcher besetzt.
Die
Amtszeit der derzeit für die Schiedsstellen der Stadt tätigen Schiedspersonen
endet am 31.12.2017. Deshalb hat die Stadt Aschersleben die Wahl der
Schiedspersonen für die Stadt Aschersleben für die kommende Wahlperiode am
15.09.2017 öffentlich ausgeschrieben. Interessierte Bürger konnten sich bis zum
06.10.2017 bei der Stadt Aschersleben für die Schiedsstellentätigkeit ab dem
01.01.2018 bewerben. Innerhalb dieser Frist sind 3 Bewerbungen eingegangen.
Die
Vorsitzende der Schiedsstelle I, Frau Regina Bruschke und die weitere
Schiedsperson der Schiedsstelle I, Herr Georg Böttcher, legen ihr Amt als
Schiedsperson aus persönlichen Gründen nieder. Sie haben ihre Tätigkeit als
Schiedspersonen der Stadt Aschersleben seit 2005 und damit seit drei
Amtsperioden ehrenamtlich zum Wohle der Bürger der Stadt ausgeübt.
Frau
Claudia Ostermann und Herr André Salomon haben ihre Bereitschaft erklärt, für
eine weitere Amtsperiode als
Schiedspersonen zur Verfügung zu stehen. Als weitere Schiedsperson hat sich
Herr Frank Meßinger für dieses Ehrenamt beworben.
Es
wird vorgeschlagen die bisherige Vorsitzende der Schiedsstelle I, Frau Claudia
Ostermann und die weitere Schiedsperson der bisherigen Schiedsstelle I, Herrn
André Salomon, als Schiedspersonen der neuen Schiedsstelle der Stadt
Aschersleben zu wählen.
Nach
§ 2 Abs. 2 SchStG sind die Schiedsstellen regelmäßig mit einer/einem
Vorsitzenden und einer weiteren Schiedsperson zu besetzen. Das SchStG lässt
nach § 2 Abs. 2 auch zu, das neben dem/der Vorsitzenden zwei weitere
Schiedspersonen die Schiedsstelle verstärken. Es wird vorgeschlagen von dieser
Möglichkeit ab der neuen Amtszeit am 01.01.2018 Gebrauch zu machen und Herrn
Frank Meßinger als weitere Schiedsperson der Schiedsstelle der Stadt
Aschersleben zu wählen und so diese Schiedsstelle der Stadt Aschersleben
personell zu stärken.
Die vom Schiedsstellen- und
Schlichtungsgesetz gemachten Vorgaben hinsichtlich der Eignung zur
Schiedsperson (§ 3 SchStG) werden nach den hier vorliegenden Angaben von allen
drei Bewerbern erfüllt.
Die
gewählten Schiedspersonen bedürfen der Bestätigung durch den Direktor des
Amtsgerichts Aschersleben (§ 5 Abs. 1 SchStG). Die Leitung des Amtsgerichts
prüft, ob bei der Wahl der Schiedsperson die gesetzlichen Voraussetzungen nach
§ 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 (Ausschlussgründe) beachtet wurden (§ 5 Abs. 2
SchStG).
Nachfolgend
sind die Daten der Bewerberin und der Bewerber (alphabethisch), die sich für
die Tätigkeit als Schiedsperson der Schiedsstellen der Stadt Aschersleben für
die Amtszeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2022 bereit erklärt haben, aufgeführt:
1.
Herr
Frank Meßinger
Gottfried August Bürger Straße 4
06449 Aschersleben
geb. am 13.04.1968
Verwaltungsangestellter
2.
Frau
Claudia Ostermann
Herrenbreite 26
06449 Aschersleben
geb. am 07.01.1975
Rechtsanwaltsfachangestellte
3.
Herr
André Salomon
Am Landgraben 1a
06449 Aschersleben OT Westdorf
geb. am 15.03.1957
Hauptmann a. D.
Beschlussvorschlag:
Der
Stadtrat beschließt:
Für
die Amtszeit der Schiedspersonen der Stadt Aschersleben vom 01.01.2018 bis zum
31.12.2022 werden für die Schiedsstelle
der Stadt Aschersleben als Vorsitzende
Frau Claudia Ostermann,
sowie
als weitere Schiedspersonen
Herr André Salomon und
Herr Frank Meßinger
gewählt.
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