Auf der Grundlage der vom Kreistag beschlossenen Haushaltssatzung erhebt der Salzlandkreis von der Stadt Aschersleben aufgrund des Festsetzungsbescheides vom 07. 04. 2017 für das Jahr 2017 eine Kreisumlage in Höhe von 11.118.285,00 Euro.

 

Die Zahlungsverpflichtung besteht ungeachtet des laufenden Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg zur Rechtmäßigkeit der Kreisumlageerhebung für das Haushaltsjahr 2017.

 

Im Haushalt der Stadt Aschersleben sind 11.048.900 Euro eingeplant.

 

Dementsprechend fehlen für die letzte Rate 2017    69.385,00 Euro.

 

Um die Zahlungsverpflichtung abdecken zu können, wird die Buchungsstelle 6.1.1.40.4111000 zur Deckung herangezogen.

 

Aufgrund der Erhöhung der Ausgleichsmasse nach dem Finanzausgleichsgesetz sind durch den Landesgesetzgeber rückwirkend zum 01. 01. 2017 hier gegenüber dem Planansatz Mehreinnahmen in Höhe von 1.778.702,00 Euro zu verzeichnen.

Beschlussvorschlag:

 

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt eine überplanmäßige Aufwendung für die Kreisumlage in Höhe von 69.385,00 Euro.

 

Die Deckung erfolgt aus der Buchungsstelle 6.1.1.40.4111000.

Ja                        Nein                   Enthaltungen

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