Mit der in Kopie beigefügten Verfügung vom 12. 01. 2017 hat die Kommunalaufsicht von einer Beanstandung der Haushaltssatzung 2017 abgesehen.

 

Bezüglich des in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrages der Liquiditätskredite in Höhe von 28.661.000 Euro hat die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises in Höhe von 26.951.300 Euro die Genehmigung erteilt und in Höhe von 1.709.700 Euro versagt.

 

Da der Liquiditätskreditrahmen nicht in der ursprünglich geplanten Höhe genehmigt worden ist, ist insoweit ein Beitrittsbeschluss des Stadtrates erforderlich, um die Haushaltssatzung 2017 rechtswirksam werden zu lassen.

 

Die Einschränkung des Liquiditätskreditrahmens hat keine Auswirkungen auf die geplanten Investitionsmaßnahmen sowie die konsumtiven Ausgaben.

 

Dies begründet sich damit, dass das Statistische Landesamt mit der 1. Orientierung zum FAG vom

05. 12. 2016 unter Einbeziehung der vom Land Sachsen-Anhalt angedachten Erhöhungen der Zuweisungen mitgeteilt hat, dass die Stadt Aschersleben entgegen der im Haushalt veranschlagten Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen und Auftragskostenpauschale von 9.418.500 Euro mit finanziellen Mitteln in Höhe von 11.435.852 Euro rechnen kann.

 

Dem stehen zwar Mehrausgaben in Höhe von 69.385 Euro für die Kreisumlage gegenüber.

 

Saldiert führt dies jedoch zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses in Höhe von 1.948.000 Euro, so dass auch der ursprünglich angedachte Liquiditätskreditrahmen nicht in der in der Haushaltssatzung veranschlagten Höhe benötigt wird.

 

Es wird daher empfohlen, der Verfügung des Salzlandkreises beizutreten, um die für 2017 geplanten Investitionsvorhaben zügig umsetzen zu können.

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Aschersleben tritt der Genehmigungsverfügung des Salzlandkreises vom 12. 01. 2017, Az.: 10.15.2.01.00-Ma, zur Haushaltssatzung 2017 der Stadt Aschersleben bei.

Ja                        Nein                   Enthaltungen

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