Mit Wirkung zum November 2015 ist das Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt außer Kraft getreten.

Seit diesem Zeitpunkt gelten im Lande Sachsen-Anhalt die Regelungen des Bundesmeldegesetzes.

Da § 1 Abs. 4 Buchstabe a) der Zweitwohnungssteuersatzung noch auf das Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt verweist, ist die Satzung daher entsprechend abzuändern.

Es wird um Zustimmung zur Vorlage gebeten.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Stadt Aschersleben über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer.

j

Ja                        Nein                   Enthaltungen

5                          1                          2

Zwischenzeitlich sind 10 Ausschussmitglieder anwesend.