Satzung zur 3. Änderung

der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Aschersleben

 

 

Begründung/Erläuterung:

 

Mit der Einführung des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen- Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 hat der Landesgesetzgeber die kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften neu gefasst.

 

Die neue Gesetzeslage vereinheitlicht die bis dahin geltenden Regelungen der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung sowie des Verbandsgemeindegesetzes. Deshalb ist es erforderlich geworden, einzelne Passagen der Abwasserbeseitigungssatzung entsprechend anzupassen.

 

Aus den oben genannten Gründen sowie den gesetzlichen Bestimmungen wird dem Stadtrat empfohlen, der Satzungsänderung die Zustimmung zu erteilen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur 3. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Aschersleben.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur 3. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Aschersleben.

 

Abstimmung zur Vorlage: - einstimmig bestätigt –

 

                                                                                                             Beschluss-Nr.: 87/14