Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben

 

 

Begründung/Erläuterung:

 

Mit der Einführung des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen- Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 ist es erforderlich geworden, die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung entsprechend anzupassen. In der neuen Gesetzeslage wurde die Gemeindeordnung aufgehoben und kann daher keine Anwendung mehr finden.

 

Das KVG LSA enthält nunmehr die für die Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise maßgeblichen verfassungsrechtlichen Regelungen. Demzufolge ist in der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung für die Stadt Aschersleben der Verweis auf die Gemeindeordnung zu streichen und an die neue Gesetzeslage anzupassen.

 

Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der praktischen Anwendung empfiehlt es sich, die vorliegende Satzung neu zu fassen.

 

Es wird daher empfohlen, der Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung die Zustimmung zu erteilen.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben.

 


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben.

 

Abstimmung zur Vorlage:  27 Ja       - Nein      1 Stimmenthaltung

 

                                                                                                            Beschluss-Nr.: 89/14