Sitzung: 03.12.2014 Stadtrat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: VI/0082/14
Betriebssatzung für den
Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben
Begründung/Erläuterung:
Mit der
Einführung des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen- Anhalt (KVG
LSA) vom 17. Juni 2014 ist es erforderlich geworden, die Betriebssatzung für
den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung entsprechend anzupassen. In der neuen
Gesetzeslage wurde die Gemeindeordnung aufgehoben und kann daher keine
Anwendung mehr finden.
Das KVG
LSA enthält nunmehr die für die Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Regelungen. Demzufolge ist in der
Betriebssatzung des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung für die Stadt
Aschersleben der Verweis auf die Gemeindeordnung zu streichen und an die neue
Gesetzeslage anzupassen.
Aus Gründen
der Übersichtlichkeit und der praktischen Anwendung empfiehlt es sich, die
vorliegende Satzung neu zu fassen.
Es wird
daher empfohlen, der Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes
Abwasserentsorgung die Zustimmung zu erteilen.
Beschlussvorschlag:
Der
Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Neufassung der
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben.
Beschluss:
Der Stadtrat
beschließt die in der Anlage beigefügte Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb
Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben.
Abstimmung zur Vorlage: 27
Ja - Nein 1 Stimmenthaltung
Beschluss-Nr.:
89/14