Sitzung: 29.09.2014 Finanz- und Verwaltungsausschuss
Vorlage: VI/0069/14
Auf der Grundlage der vom Stadtrat am 04.07.2012 beschlossenen Vorlage
V/0484/12 – „Risikoanalyse- und Brandschutzbedarf der Stadt Aschersleben“
wurden für die Ersatzbeschaffung des im OT Winningen vorhandenen TLF 16/24
Magirus (Baujahr 1965) und des TLF 16 W
50 LA (Baujahr 1989) für die Jahre
2014/15 insgesamt 250.000,00 € zur Anschaffung eines
Hilfeleistungs-Löschfahrzeuges (HLF 10) eingeplant.
Aufgrund der langen Lieferfristen von bis zu 12 Monaten wurde hier eine
Splittung der Zahlung auf die Jahre 2014 und 2015 vorgesehen.
Somit ist für das Haushaltsjahr 2014 ein Teilbetrag in Höhe von
150.000,00 € und für das Haushaltsjahr 2015 mit der Übergabe des Fahrzeuges die
Restzahlung in Höhe von
100.000,00 € vorgesehen.
Im Ergebnis des durchgeführten Vergabeverfahrens beläuft sich der für die
Finanzierung erforderliche Gesamtwert des o. g. Fahrzeuges auf 273.303,99 €.
Damit reichen die in der Planstelle 1.2.6.20/7350.7831000 eingestellten Mittel in Höhe von 250.000,00 €
nicht aus, um das o. g. Fahrzeug zu beschaffen.
Zusätzliche Einnahmen, mit der diese Finanzierungslücke in Höhe von
23.303,99 € geschlossen werden könnte, sind im Haushalt des Ordnungsamtes nicht
vorhanden.
Folglich wurde nach Möglichkeiten gesucht, diese Lücke zu schließen.
Durch eine zusätzliche Einnahme in der Planstelle 5.4.1.10/2029.6891000
(sonstige Investitionseinzahlungen „Junkersfeld“) könnte der hier fehlende
Betrag gedeckt werden. Damit wäre die Gesamtfinanzierung gesichert und die
Auftragsvergabe könnte erfolgen.
Beschlussvorschlag:
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt
die Erhöhung des für das Haushaltsjahr 2014 in der Planstelle 1.2.6.20/7350.7831000
(Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen oder immateriellen
Vermögensgegenständen oberhalb von 410,00 € ohne Umsatzsteuer) zur Verfügung
stehenden Betrages um 23.303,99 €, auf insgesamt 173.303,99 €. Hierzu erfolgt
die Gegenfinanzierung zur Deckung des o. g. Fehlbetrages aus der Planstelle 5.4.1.10/2029.6891000
(sonstige Investitionseinzahlungen „Junkersfeld“).
Ja Nein Enthaltungen
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