Die Stadt Aschersleben ist Mitglied im Unterhaltungsverband (UHV) westliche Fuhne/Ziethe. Dem Unterhaltungsverband obliegt entsprechend den Regelungen der Satzung in § 2 Abs. 1 insbesondere die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung nach § 54 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Gemäß § 54 Abs. 3 Satz 2 WG LSA entsenden die Verbandsmitglieder jeweils einen Vertreter, der zu ihrer Vertretung nach den Bestimmungen des Kommunalverfassungsrechtes befugt ist oder einen durch den Gemeinderat oder den Verbandsgemeinderat bestimmten Einwohner aus dem jeweiligen Gemeindegebiet oder Verbandsgemeindegebiet in die Verbandsversammlung des UHV westliche Fuhne/Ziethe.

 

Die bisherige Regelung, dass die Leiterin des Tiefbauamtes die Stadt Aschersleben in den entsprechenden Verbandsversammlungen der Unterhaltungsverbände vertritt, hat sich bewährt. Deshalb wird vorgeschlagen, für die nächste Kommunalwahlperiode Frau Petra Wölfli, Leiterin Tiefbauamt, als Stimmführerin in die Verbandsversammlung sowie in den Ausschuss des UHV westliche Fuhne/Ziethe und Frau Sabine Richter, Sachbearbeiterin Tiefbauamt, als Stellvertreterin der Stimmführerin in die Verbandsversammlung sowie in den Ausschuss des UHV westliche Fuhne/Ziethe zu entsenden.

 

Für die Entsendung von Vertretern in die Verbandsversammlung des UHV westliche Fuhne/Ziethe ist gemäß § 54 Abs. 3 Satz 2 WG LSA in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz – KVG LSA ein Stadtratsbeschluss notwendig, um den Formvorschriften der Satzung des UHV „westliche Fuhne/Ziethe“ und des WG LSA zu genügen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat wählt

 

Frau Petra Wölfli, Leiterin des Tiefbauamtes der Stadt Aschersleben zur Stimmführerin

und

Frau Sabine Richter, Sachbearbeiterin Tiefbauamt, zur Stellvertreterin der Stimmführerin

der Stadt Aschersleben in der Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes (UHV) westliche Fuhne/Ziethe.

 

Beschluss:

 

1. Der Stadtrat wählt

 

Frau Petra Wölfli, Leiterin des Tiefbauamtes der Stadt Aschersleben zur Stimmführerin

und

Frau Sabine Richter, Sachbearbeiterin Tiefbauamt, zur Stellvertreterin der Stimmführerin

der Stadt Aschersleben in der Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes (UHV) westliche Fuhne/Ziethe.

2.     Die gewählte Vertretung zur Stimmführung wird verpflichtet, im Stadtentwicklungsausschuss im Abstand von 2 Jahren schriftlich und mündlich über die für die Stadt Aschersleben und ihren Ortschaften erreichten Ergebnisse der Arbeit des Unterhaltungsverbandes „westliche Fuhne/Ziethe“  zu berichten und die Öffentlichkeit über dieses wichtige Thema transparent und vollständig zu informieren.