Die Stadt Aschersleben
ist Mitglied im Unterhaltungsverband (UHV) Selke/Obere Bode. Dem Unterhaltungsverband
obliegt entsprechend den Regelungen der Satzung in § 2 Abs. 1 insbesondere die
Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung nach § 54 Wassergesetz für das Land
Sachsen-Anhalt (WG LSA). Gemäß § 54 Abs. 3 Satz 2 WG LSA entsenden die
Verbandsmitglieder jeweils einen Vertreter, der zu ihrer Vertretung nach den
Bestimmungen des Kommunalverfassungsrechtes befugt ist oder einen durch den
Gemeinderat oder den Verbandsgemeinderat bestimmten Einwohner aus dem
jeweiligen Gemeindegebiet oder Verbandsgemeindegebiet in die
Verbandsversammlung des UHV Selke/Obere Bode.
Die bisherige Regelung,
dass die Leiterin des Tiefbauamtes die Stadt Aschersleben in den entsprechenden
Verbandsversammlungen der Unterhaltungsverbände vertritt, hat sich bewährt.
Deshalb wird vorgeschlagen, für die nächste Kommunalwahlperiode Frau Petra Wölfli,
Leiterin Tiefbauamt, als Stimmführerin in die Verbandsversammlung des UHV
Selke/Obere Bode und Frau Sabine Richter, Sachbearbeiterin Tiefbauamt, als
Stellvertreterin der Stimmführerin in die Verbandsversammlung des UHV
Selke/Obere Bode zu entsenden.
Für den UHV Selke/Obere
Bode steht zudem die Wahl eines neuen Vorstandes an. Es wird vorgeschlagen,
dass Frau Petra Wölfli, Leiterin Tiefbauamt, für den Vorstand kandidiert.
Für die Entsendung von
Vertretern in die Verbandsversammlung des UHV Selke/Obere Bode ist gemäß § 54
Abs. 3 Satz 2 WG LSA in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz –
KVG LSA ein Stadtratsbeschluss notwendig, um den
Formvorschriften der Satzung des UHV „Selke/Obere Bode“ und des WG LSA zu
genügen.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat wählt
Frau Petra Wölfli, Leiterin des Tiefbauamtes der Stadt Aschersleben zur
Stimmführerin und Kandidatin für den Vorstand des UHV und
Frau Sabine Richter, Sachbearbeiterin Tiefbauamt, zur Stellvertreterin
der Stimmführerin
der Stadt Aschersleben in der Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes
(UHV) Selke/Obere Bode.
Beschluss:
- Der Stadtrat wählt
Frau Petra Wölfli, Leiterin des Tiefbauamtes der Stadt Aschersleben
zur Stimmführerin und Kandidatin für den Vorstand des UHV und
Frau Sabine Richter, Sachbearbeiterin Tiefbauamt, zur Stellvertreterin
der Stimmführerin
der Stadt Aschersleben in der Verbandsversammlung des
Unterhaltungsverbandes (UHV) Selke/Obere Bode.
2.
Die gewählte
Vertretung zur Stimmführung wird verpflichtet, im Stadtentwicklungsausschuss im
Abstand von 2 Jahren schriftlich und mündlich über die für die Stadt
Aschersleben und ihren Ortschaften erreichten Ergebnisse der Arbeit des
Unterhaltungsverbandes „Selke/Obere Bode“ zu berichten und die Öffentlichkeit
über dieses wichtige Thema transparent und vollständig zu informieren.