Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: /, Nein: 5, Enthaltungen: /

Im Zusammenhang mit der Fortschreibung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 wurde festgestellt, dass die "Concordia Grundschule" Neu Königsaue durch die Aufkündigung der zwischen den Städten Seeland und Aschersleben geschlossenen Vereinbarung zum Ende des Schuljahres 2013/14 nicht die für die Bildung einer Anfangsklasse erforderliche Schülerzahl vorweisen kann. Zwischenzeitlich ist dies durch den Bescheid des Landesschulamtes vom 26. Mai 2014 bestätigt. Damit erfüllt die "Concordia Grundschule" Neu Königsaue nicht mehr die für einen Bestand der Schule notwendigen Voraussetzungen.

 

Um dem Wegfall einer ortsnahen Beschulung in Neu Königsaue entgegenzuwirken, hatte der Stadtrat in seiner Stellungnahme beschlossen (Beschluss-Nr. 565/13), die "Concordia Grundschule" Neu Königsaue dauerhaft als Außenstelle der Grundschule Staßfurter Höhe fortzuführen. Diese verfügt derzeit nicht über ausreichende räumliche Kapazitäten.

Deshalb ist die "Concordia Grundschule" Neu Königsaue als eigenständige Schule zum 31. Juli 2014 formal zu schließen und gleichzeitig die Fortführung als Außenstelle beim Landesschulamt zu beantragen.

 

Daneben wird seit längerem - auch öffentlich - darüber debattiert, wie ein möglichst engmaschiges Grundschulnetz erhalten und damit eine ortsnahe Beschulung von Grundschülern sichergestellt werden kann. Eine Möglichkeit soll die Gründung eines Schulverbundes sein. Entsprechende schulgesetzliche Regelungen wie sie u. a. das Niedersächsische Schulgesetz enthält (§ 25 NSchG), gibt es in Sachsen-Anhalt aber noch nicht. Im Vorgriff auf eine mögliche Gesetzesänderung wird die Stadt Aschersleben alle Möglichkeiten ausschöpfen, bereits jetzt einen entsprechenden Schulverbund zu bilden, um den Grundschulstandort Neu Königsaue zu erhalten.

 

Um die Beschulung der Grundschüler sicherzustellen, die im Schuljahr 2013/14 die Schule in Neu Königsaue besuchen, soll die Außenstelle bis zum Ende des Schuljahres 2016/17 eingerichtet werden. 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.        Die "Concordia Grundschule" Neu Königsaue wird zum 31. Juli 2014 geschlossen um diese nach Genehmigung des Landesschulamtes als Außenstelle der Grundschule Staßfurter Höhe fortzuführen.

 

2.        Soweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Gründung eines Schulverbundes vorliegen, ist in Abweichung der Ziff. 1 die "Concordia Grundschule" Neu Königsaue nicht zu schließen. Zwischen der "Concordia Grundschule" Neu Königsaue und der Grundschule Staßfurter Höhe wird für diesen Fall ein Schulverbund vereinbart.

 

3.        Der Oberbürgermeister wird beauftragt die jeweils erforderlichen Schritte einzuleiten.