Gemäß § 8 Abs.
3 Eigenbetriebsgesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Betriebssatzung für den
Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben gehört dem
Betriebsausschuss unter anderem ein Beschäftigtenvertreter an.
Der
Beschäftigtenvertreter ist hierbei nach Vorschlag durch die Personalvertretung
durch den Stadtrat zu bestellen. Die von der Personalvertretung eingereichte
Vorschlagsliste umfasst mindestens doppelt soviel Vorschläge, wie Vertreter
oder Vertreterinnen zu bestellen sind.
Von der
Personalvertretung wurden
1. Herr
Nico Thiel
2. Frau
Jutta Lässig
als
Beschäftigtenvertreter vorgeschlagen.
Auf Grund der
langjährigen Berufserfahrung im Abwasserbetrieb empfiehlt die
Personalvertretung dem Stadtrat, Herrn Nico Thiel als Beschäftigtenvertreter in
den Betriebsausschuss zu bestellen.
Es wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass, insofern im Stadtrat keine Einigung über die
Bestellung zustande kommt, gemäß § 8 Abs. 3 EigBG die Vorschriften über die
Bestimmung der Mandatsträger nach § 46 GO LSA entsprechende Anwendung finden.
Beschlussvorschlag:
Der
Stadtrat beschließt:
Der
Stadtrat bestellt folgenden Mitarbeiter des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung
der Stadt Aschersleben als Vertreter der Beschäftigten im Betriebsausschuss:
Herrn Nico
Thiel