Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Der Stadtrat hat sich in seinem Beschluss Nr. 565/13 zur Fortschreibung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung zum Erhalt der Grundschule in Mehringen bekannt. Das Schulgebäude musste 2011 auf Grund erheblicher baulicher Mängel mit sofortiger Wirkung für den Schulbetrieb gesperrt werden. Seitdem ist die Schule in den Räumlichkeiten im Bildungszentrum Bestehornpark untergebracht. Die Sanierungskosten waren mit ca. 600.000 EUR geschätzt worden und sollten im Rahmen des Programms STARK III durch Fördermittel kofinanziert werden. Die hierfür erforderlichen mindestens 120 Schüler bis zum Schuljahr 2029/30 konnten nicht dargestellt werden. Zwischenzeitlich konnte im Zuge der aktuellen Schulentwicklungsplanung der Bestand der Schule nachgewiesen werden.

 

Durch die im Zuge der Sanierung der im gleichen Gebäude befindlichen Kindertagesstätte gewonnenen Erkenntnisse und verschiedene bauordnungsrechtliche Auflagen werden die Kosten auf

 

 

284.350 EUR

geschätzt. Davon sind im Haushaltsplan 2014 bereits

170.000 EUR

eingeplant. Hinzu kommen weitere

30.000 EUR

die der Ortschaftsrat Mehringen aus der Rücklage zur Verfügung stellt.

 

Das noch bestehende Saldo von

84.350 EUR

soll durch diese überplanmäßige Ausgabe in Höhe von

50.000 EUR

und durch Kosteneinsparungen bzw. Eigenleistungen erbracht werden. 

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Finanz- und Verwaltungsausschluss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000 EUR für die Sanierung der Grundschule in Mehringen.

 


Ja                        Nein                   Enthaltungen

9                          -                           1