Sitzung: 21.05.2014 Ortschaftsrat Schackstedt
Vorlage: V/0752/14
Die derzeit gültige Straßenausbaubeitragssatzung
wurde durch den Gemeinderat Schackstedt am 25.04.2000 beschlossen. Die
Eingemeindung der Ortschaft Schackstedt in die Stadt Aschersleben fand noch
keine Berücksichtigung. Auch durch die ständige Rechtssprechung ist eine
Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung für die Ortschaft Schackstedt
erforderlich, um insoweit die Gefahr von Prozessen ausschließen zu können.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte
Satzung der Stadt Aschersleben über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für
straßenbauliche Maßnahmen in der Ortschaft Schackstedt.